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Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten / Foto: © AFP/Archiv
Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten
Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.
Nachdrücklich verwies Ramelow auf die Werte seiner Partei. Es gehe darum, dass "für die eine Stimme erhoben wird, die ausgegrenzt sind, deren Chancen jeden Tag mit Füßen getreten werden". Auch müsse es aufhören, "dass wir die Schuld denen zuweisen, die ohnehin schon die Abgehängten und Unterdrückten sind". Der Ministerpräsident verwies auch auf die friedenspolitische Tradition der Linken, die es zu bewahren gelte.
Nachdrücklich wandte sich Ramelow gegen den Abschottungskurs in der Migrationspolitik in Deutschland und gegen eine "Festung Europa". "Kein Mensch darf uns egal sein, jeder Mensch ist uns gleich viel wert", stellte er klar. Dabei dürfe es "keine Unterscheidung nach Haut- oder nach Haarfarbe" geben. "Jeder Mensch hat das Recht, Unterstützung zu bekommen", wandte er sich auch gegen die am Vormittag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Leistungskürzungen für Asylbewerber.
Eine Absage erteilte er dem Trend zu immer mehr Privatisierungen. "Gemeinwohlorientiertes Vermögen gehört in die öffentliche Hand", verlangte Ramelow. Krankenhäuser gehörten ebenso wenig an die Börse wie die Rente oder der Wohnungsbau. Auch die Bahn dürfte nicht nach Rendite, sondern müsse gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden.
Zu den oft quälenden innerparteilichen Debatten bei den Linken sagte Ramelow, diese Selbstbeschäftigung gehe ihm "auf die Ketten". Auch habe er "keine Lust mehr, für jeden Deppen, der auf X unterwegs ist, den Kopf herzuhalten". Daher wünsche er sich einen Parteivorstand, "der deutliche Worte findet". Ausdrücklich lobte Ramelow die Amtsführung der scheidenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, von denen er sich stets "unterstützt gefühlt" habe.
L. Solowjow--BTZ
