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Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Voraussichtlich wird das Paket noch am Freitag auch im Bundesrat abschließend behandelt.
Im Bundestag steht unter anderem noch eine Abstimmung über Änderungen am Soldatenentschädigungsgesetz an (13.30 Uhr). Außerdem sollen das Jahressteuergesetz 2024 und weitere steuerrechtliche Regelungen beschlossen werden (15.00 Uhr). Dadurch steigt beispielsweise der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer.
B. Semjonow--BTZ
