Berliner Tageszeitung - EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Ziel sei es, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem vor dem Gipfel veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten.

Die EU-Spitzen bekräftigten in der Erklärung zudem ihre Entschlossenheit, die Instrumentalisierung von Einwanderung zu politischen Zwecken zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen". Russland, Belarus oder andere Länder dürften nicht die europäischen Werte wie das Recht auf Asyl missachten und zudem Demokratien untergraben, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie drückten Polen und anderen betroffenen Staaten ihre Solidarität aus.

In der Gipfelerklärung heißt es zudem: "Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen." Scholz sagte dazu, es seien "Pushbacks erlaubt, wenn Migranten als Waffe eingesetzt werden". Dies müsse aber "im Rahmen des internationalen Rechts geschehen", betonte er zur Frage nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen Finnlands und Polens.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte kurz vor dem Gipfel angekündigt, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Diesen Schritt wollte Scholz nicht "vorab" beurteilen. Bei dem Gipfel sei aber klar geworden, dass "wir als Europäische Union nur gemeinsam den Herausforderungen gewachsen sind", betonte der Kanzler.

"Der derzeitige Migrationsdruck zwingt uns, vereint zu bleiben", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte zugleich, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU insgesamt abgenommen habe.

"Die Priorität besteht darin, den Asylpakt umzusetzen", sagte Macron mit Blick auf das erst vor fünf Monaten reformierte gemeinsame Asylsystem. "Wir haben beschlossen, dessen Umsetzung zu beschleunigen", fügte er hinzu. Ursprünglich sollte der Asylpakt erst 2026 voll greifen.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni war am Rande des Gipfels mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen, unter anderem aus Österreich, Ungarn und Polen, um über ihre Erfahrungen mit einem nach Albanien ausgelagerten Abschiebezentren zu berichten. "Es gibt einen Bedarf, an pragmatischen Lösungen zu arbeiten", sagte Meloni.

Auch von der Leyen nahm an dem Treffen teil, aber weder Scholz noch Macron waren dabei. Beide hatten sich zuvor skeptisch mit Blick auf Abschiebezentren in Albanien und anderen Drittstaaten geäußert. Scholz sprach von "kleinen Tropfen", die für ein großes Land wie Deutschland nicht eigneten. Am Vortag waren erstmals 16 Migranten aus Italien nach Albanien gebracht worden. Macron äußerte seinerseits Bedenken, "dass Drittländer akzeptieren, Leute aufzunehmen, die wir nicht akzeptieren".

K. Berger--BTZ