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Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor / Foto: © AFP/Archiv
Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".
Eigentliches Thema der Regierungserklärung war der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel, wo es schwerpunktmäßig um die Migrationspolitik gehen sollte. Merz bemängelte, dass der Kanzler das Thema in seiner Regierungserklärung aussparte. "Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal mit Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen", sagte Merz.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, in Europa den wirtschaftlichen Anschluss verpasst zu haben. Scholz sei in der EU "der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist". Alle anderen Länder in Europa hätten ein "mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum".
Es gebe seit der Regierungsübernahme durch Scholz "den höchsten Kapitalabfluss" in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies sei "das tägliche Misstrauensvotum der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler", sagte Merz.
In der Debatte um die Regierungserklärung bekräftigte Merz auch seine Forderung, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern. Scholz lehnt dies bislang ab. An den Kanzler gerichtet sagte Merz: "Sie sind auch persönlich mit ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss."
Wenn Russland nicht aufhöre, zivile Ziele in der Ukraine zu bombardieren, "müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren".
A. Williams--BTZ
