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Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen" / Foto: © AFP
Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag
"Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen, jetzt und in aller Zukunft", versicherte Scholz. Zu dieser Solidarität gehöre auch, "dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen".
Mit Blick auf den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den daraus folgenden Gaza-Krieg bekräftigte Scholz, dass Israel das Recht habe, "sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen". Er unterstrich zugleich, dass es wichtig sei, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange und "das immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden". Auch müsse es eine Perspektive geben, "die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann".
Nötig sei jetzt "ein Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln endet", sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf die Vorschläge des US-Präsidenten Joe Biden zu diesem Thema. Mit Blick auf den Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee fügte Scholz hinzu: "Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar, entlang der Resolution der Vereinten Nationen 1701."
Die Resolution sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah-Miliz aus dem libanesischen Grenzgebiet zu Israel zurückzieht. Sie ist zudem Grundlage der Stationierung der UN-Friedensmission Unifil in der Region. Nach dem 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah ständige Raketenangriffe gegen Israel begonnen; Israel beschoss in Reaktion darauf Ziele im Libanon. Inzwischen sind die israelischen Streitkräfte auch am Boden im südlichen Libanon im Einsatz.
Scholz schickte in seiner Regierungserklärung auch eine Mahnung in Richtung Teheran: "Wir werden nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift", sagte er. "Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören."
Der Iran hatte am 1. Oktober etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert; die meisten konnten abgefangen werden. Israel hat eine entschiedene Reaktion darauf angekündigt.
D. Meier--BTZ
