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Richter kippt Regel zur Handauszählung in US-Bundesstaat Georgia
Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstritteneRegelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.
Im September hatte die Wahlkommission des Bundesstaats mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Stimmzettel zur Präsidentenwahl am 5. November zusätzlich zum maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Kritiker befürchten, dass dieses Verfahren die Auszählung in die Länge zieht und die Bekanntgabe der Ergebnisse damit verzögert.
In der ohnehin aufgeheizten politischen Stimmung in den USA könnten Verzögerungen Raum für Desinformation schaffen, die Auszählung per Hand ist zudem fehleranfällig.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Er forderte daraufhin den Wahlleiter des Bundesstaates auf, die für seinen Sieg nötigen Stimmzettel zu "finden". Trump wurde deshalb später in Georgia angeklagt.
In einer weiteren Entscheidung ordnete Richter McBurney an, dass die Vorsitzenden der örtlichen Wahlausschüsse alle Ergebnisse beglaubigen müssen. Ein republikanisches Wahlausschussmitglied hatte zuvor bei Gericht eine Entscheidung beantragt, wonach es im Ermessen der Ausschussvorsitzenden liegen solle, Wahlergebnisse zu beglaubigen oder nicht.
Der Richter wies dieses Ansinnen zurück. Sollte den Wahlausschussvorsitzenden das Recht eingeräumt werden, "auf der Grundlage einseitiger Annahmen von Wahlbetrug oder Irrtum Ermittler, Staatsanwalt, Geschworene und Richter zu spielen und die Beglaubigung von Wahlergebnissen zu verweigern, würden die Wähler in Georgia damit ihrer Stimme beraubt", urteilte McBurney.
Georgia gehört zu den insgesamt sieben US-Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl in drei Wochen eine entscheidende Rolle spielen dürften. Die Besonderheiten des US-Wahlsystems führen dazu, dass die Entscheidung über den künftigen Präsidenten oder die künftige Präsidentin in nur einer Handvoll von Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, fällt - und am Ende an den Stimmen weniger zehntausend Wähler hängen könnte.
K. Petersen--BTZ
