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EU und Albanien beginnen inhaltliche Verhandlungen über EU-Beitritt
Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.
"Wir werden Albanien bis 2030 für die EU vorbereiten", versprach Rama in Luxemburg. Sein Land sei "sehr engagiert, endlich mit dem schwersten Teil der Arbeit anzufangen". Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass der Westbalkan für eine stärkere Europäische Union gebraucht wird, genauso wie der Westbalkan den Beitritt zur Europäischen Union braucht", betonte Rama.
"Wir Albaner können keinen Plan B haben, wenn es um individulle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht", fuhr er fort. "Jede Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft würde bedeuten, dass wir die Lebensweise aufgeben, für die wir uns entschieden haben", erklärte Rama mit Blick auf das Ende Jugoslawiens.
Die deutsche Europa-Staatsekretärin Anna Lührmann (Grüne) begrüßte den Beginn der Verhandlungen mit dem Balkanstaat. Damit sei Albanien "dem Traum von einer EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen", sagte sie. "Wir werden Albanien jetzt auf dem Weg in die EU weiter konstruktiv begleiten."
Albanien war 2009 der Nato beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt, Fortschritte mit Albanien waren jedoch jahrelang an solche in Nordmazedonien gekoppelt. Diese Praxis gaben die EU-Länder im vergangenen Monat auf, sodass die Verhandlungen nun vorangehen können.
Als problematisch für einen EU-Beitritt gelten bislang die Korruption und die organisierte Kriminalität. In der Migrationspolitik spielt Albanien aber bereits eine Rolle: Der Balkanstaat vereinbarte mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Migrationsabkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Lagern aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten.
F. Schulze--BTZ
