Berliner Tageszeitung - Verteidigungsministerin will Zahl der Soldaten für Anti-IS-Einsatz reduzieren

Die derzeitige Mandatsobergrenze für die Bundeswehr liegt bei 1200 Soldaten. In Jordanien sind derzeit etwa 280 Bundeswehrsoldaten stationiert. Von der Basis Muwaffak Salti in Al-Asrak starten Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak und versorgen die internationale Koalition mit Lagebildern. Auch ein Airbus-Tankflugzeug der Luftwaffe zur Luftbetankung ist von Al-Asrak aus im Einsatz.

Von der Leyen bezeichnete die Obergrenze als "sehr üppig". Sie sei seinerzeit "mit Blick auf die seegehenden Einheiten" angesetzt worden. Inzwischen fallen jedoch Einsätze der Marine, die mit Fregatten etwa den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Einsatz begleitete, weg. "Eine Zahl steht noch nicht fest", schränkte von der Leyen ein, diese werde sich an den künftigen Aufgaben bemessen. Diskussionen darüber würden mit den Partnerländern und im Parlament diskutiert.

Die IS-Miliz sei weiterhin "nicht zu unterschätzen", warnte von der Leyen mit Blick auf eine Fortsetzung des Einsatzes. Es müsse verhindert werden, dass sich die Miliz "in Rückzugsorten einnistet". "Insofern ist klar, dass die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terror und die Aufgabe der langfristigen Stabilisierung der Region weitergehen wird."

Sicherlich würden sich aber "Aufträge und Charakter" der Mission ändern, sagte die Ministerin weiter. Wie sich dieses Mandat und der Charakter der Aufträge ändern werde, das werde in den nächsten Wochen sowohl mit den internationalen Partnern als auch in der Regierung und im Parlament besprochen. Deutschland müsse aber "verlässlich" bleiben.

Auf die Frage, ob die militärische Niederlage des IS weiterhin den großen militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zu dem Einsatz rechtfertige, sagte von der Leyen: Zwar sei es gelungen, den IS "aus seinen großen Einflussgebieten zu vertreiben und ihn empfindlich zu schlagen", gleichwohl "flackern Kämpfe immer wieder auf". Zuletzt hätten dies die Kämpfe um Idlib in Syrien gezeigt, aber auch Anschläge im Irak. Ein weiteres Ziel bleibe die langfristige Stabilisierung der Region.

Letztlich müssten die politischen Gespräche zu einer Befriedung der Region beitragen. "Wir werden letztlich nur in einem internationalen politischen Prozess zu einer Lösung kommen", sagte die Ministerin unter Verweis auf die Genfer Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung. Von der Leyen war am Samstag zu einem zweitägigen Besuch in Jordanien eingetroffen.

Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, wie sie in den Sondierungsgesprächen beraten wurde, zeigte sich von der Leyen zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. "Wir haben die gemeinsame Basis festgehalten, dass wir auf dem 51. Finanzplan aufsetzen und der gibt ein gutes Fundament für die Aufgaben der Bundeswehr."

Nach 25 Jahren Schrumpfungsprozess bei der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung seien die zuletzt eingeleiteten sogenannten Trendwenden in mehreren Bereichen bei den Streitkräften "dringend nötig" gewesen. Es werde aber noch einen "langen Atem" brauchen, bis die Reformen die gewünschten Erfolge zeitigten.

Mit dem 51. Finanzplan knüpfen die Sondierungspartner Union und SPD an die Finanzplanungen der vorherigen großen Koalition an und gehen damit über die Vorstellungen der Jamaika-Verhandler hinaus. Vorgesehen sind für 2018 nach dem Entwurf rund 38,5 Milliarden Euro gegenüber 36,9 Milliarden unter den Jamaika-Verhandlern Union, FDP und Grüne.

(W. Winogradow--BTZ)