Berliner Tageszeitung - China unterstreicht mit riesigem Militärmanöver Anspruch auf Taiwan

Der chinesische Militärsprecher Li Xi erklärte die Übungen am Montagabend für "erfolgreich abgeschlossen". Die chinesischen Truppen würden ihre Kampfbereitschaft weiter verstärken und "die separatistischen Bemühungen für eine 'Unabhängigkeit Taiwans'" vereiteln, betonte er. Die Armee habe "die integrierten gemeinsamen Einsatzfähigkeiten ihrer Soldaten vollständig getestet". Unter anderem hätten die Truppen für einen "Angriff auf Ziele auf dem Meer und an Land" trainiert.

Parallel dazu nahmen nach Angaben Pekings vier Schiffsverbände der Küstenwache "Inspektionen" rund um Taiwan vor. Auf einer Grafik der Küstenwache wurde dargestellt, wie die vier Verbände Taiwan einkreisen und sich gegen den Uhrzeigersinn rund um die Insel bewegen. Taiwanischen Angaben zufolge drangen Schiffe dabei kurzzeitig in eine Sperrzone in den Gewässern vor der Insel ein.

Der hochrangige taiwanische Militärgeheimdienstvertreter Hsieh Jih-sheng sagte vor Journalisten, rund um Taiwan seien 125 chinesische Flugzeuge entdeckt worden, so viele wie noch nie zuvor an einem einzigen Tag. Zudem seien 17 Kriegsschiffe ausgemacht worden.

Es ist bereits Chinas viertes großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan binnen zwei Jahren. Die Übungen stünden "im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz", sagte der chinesische Küstenwachesprecher Liu Dejun.

Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte das Militärmanöver als "irrationales und provozierendes Verhalten" Pekings. Als Reaktion habe es "angemessene Truppen" aktiviert, "um Freiheit und Demokratie zu schützen und die Souveränität (Taiwans) zu verteidigen".

Gemäß der Ein-China-Politik betrachtet Peking Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Bei den Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag hatte Taiwans Präsident Lai Ching-te dem vergangene Woche entgegengehalten, Taipeh werde sich einer "Annexion" durch Peking widersetzen. Er betonte, Taiwan sei China nicht "untergeordnet". China warnte daraufhin, Lais "Provokationen" würden zu einer "Katastrophe" für das taiwanische Volk führen.

Der seit Mai amtierenden taiwanische Präsident beharrt deutlicher als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen auf Taiwans Souveränität. Peking stuft ihn daher als "Separatisten" ein. Lai bekräftigte am Montag angesichts der Manöver seinen Willen zur Verteidigung des "demokratischen Taiwan".

Die mit Taiwan verbündeten USA bezeichneten die Übung des chinesischen Militärs als "unberechtigt" und warnten vor einer Eskalation. Zudem riefen sie Peking auf, Zurückhaltung zu üben.

Eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell forderte ebenfalls "alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben" und "alle Handlungen zu vermeiden, welche die Spannungen auf beiden Seiten der Straße (von Taiwan) verschärfen könnten".

Während des Manövers nahm die taiwanische Küstenwache eigenen Angaben zufolge einen Chinesen auf einer kleinen, China vorgelagerten Insel fest. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Vorfall im Zusammenhang mit den Militärübungen stehe und ein "Eindringen in die Grauzone" darstelle, teilte die Küstenwache mit. Sie verwendete damit eine Formulierung, die feindliche Manöver bezeichnet, die nicht als direkte Kriegshandlung zu werten sind.

China verhängte unterdessen Sanktionen gegen zwei prominente Taiwaner wegen des Vorwurfs des "Separatismus". Der Geschäftsmann Robert Tsao und der Parlamentsabgeordnete Puma Shen dürfen künftig weder China noch die chinesischen Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong betreten, erklärte das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten. Von den Sanktionen sind demnach auch die Familien der beiden betroffen, zudem dürfen mit ihnen verbundene Unternehmen künftig keine Aktivitäten mit Gewinnabsicht in China betreiben.

I. Johansson--BTZ