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Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht / Foto: © AFP/Archiv
Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-jährigen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll der Mann in Baden-Württemberg unter anderem Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.
Der Prozess begann am Montag planmäßig mit der Verlesung der Anklage, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Anklage soll der 70-jährige türkische Staatsangehörige seit Januar 2015 bis Mai 2021 als Kader für die PKK tätig gewesen sein. Er agierte demnach als sogenannter Verantwortlicher im Bereich Sinsheim und Crailsheim.
Neben der Organisation der PKK-bezogenen Veranstaltungen soll er auch Spendensammlungen koordiniert haben. Zudem habe er Zeitschriften an kurdische Landsleute verkauft und die dabei eingenommenen Gelder an ranghöhere PKK-Funktionäre weitergeleitet. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Mitte Januar fest.
P.Grazvydas--BTZ
