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SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.
Dabei verwies er auf die jüngsten wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD, über die der Parteivorstand auf einer Klausurtagung am Montag weiter diskutieren will.
Ein am Sonntag vorgestelltes Strategiepapier sieht unter anderem vor, "die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent)" bei der Einkommensteuer entlasten "und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen". Außerdem solle der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde "zügig und schrittweise auf 15 Euro" steigen. Zudem will die SPD die Industrie und den Mittelstand in Deutschland mit gezielten Investitionen, Steuerprämien und stabilen Energiepreisen unterstützen.
Seine Partei wolle die Vorschläge noch vor Ablauf der Legislaturperiode "in die 'Ampel' einbringen", sagte Miersch. Die SPD wolle "jetzt" um die Industriearbeitsplätze kämpfen "und das nicht auf den Wahlkampf verschieben".
Zu den Erfolgsaussichten solcher Projekte sagte Miersch, auch die Koalitionspartner FDP und Grüne hätten "ein großes Interesse, dass wir jetzt die Industrie stützen". Insofern gehe er davon aus, "dass wir da auch was hinbekommen".
Im Bezug auf die Kosten der Pläne und einer eventuellen Lockerung der Schuldenbremse meinte der designierte Nachfolger von Kevin Kühnert, dies werde Teil der "Wahlauseinandersetzung" sein. In diesem Zusammenhang brachte Miersch auch erneut ein Sondervermögen zur Unterstützung der Industrie ins Spiel.
Zudem kritisierte der SPD-Politiker Äußerungen des CDU-Vorsitzenden und Union-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, in denen dieser das eine Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen als "Leistungsträger" bezeichnet hatte. "Was ist das für ein Gesellschaftsbild?", mokierte sich Miersch.
Beim Thema Migration zeigte sich Miersch überzeugt, dass das von der Regierung vorgelegte und noch einmal veränderte Sicherheitspaket vom Bundestag verabschiedet wird. "Das halte ich für zustimmungsfähig", sagte er.
Miersch Vorgänger Kühnert hatte vor einer Woche krankheitsbedingt seinen Rücktritt erklärt. SPD-Vorstand und -Präsidium hatten den 55-jährigen Miersch daraufhin zum neuen Generalsekretär bestimmt. Der bisherige SPD-Vizefraktionschef ist nun kommissarisch im Amt, bis er - voraussichtlich im nächsten Jahr - von einem Parteitag bestätigt wird.
W. Winogradow--BTZ
