Berliner Tageszeitung - China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

In der Mitteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums hieß es, während des Manövers "Gemeinsames Schwert-2024B" seien chinesische Flugzeuge und Schiffe rund um die Insel im Einsatz. Es gehe darum, die "gemeinsamen Einsatzfähigkeiten" zu testen.

Ein Militär-Sprecher führte aus, die Militärübungen fänden im Norden, Süden und Osten von Taiwan statt. Geübt werde unter anderem die Blockade entscheidender Häfen und anderer Gebiete.

Es ist bereits Chinas viertes großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan binnen zwei Jahren. Parallel dazu entsandte die chinesische Küstenwache am Montag vier Flotten zu "Inspektionen".

Die Flotten 2901, 1305, 1303 und 2102 führten "Gesetzesvollstreckungsinspektionen in den Gewässern rund um die Insel Taiwan" aus, teilte Küstenwachensprecher Liu Dejun am Montag mit. Die Einsätze geschähen "im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz". Auf einer Grafik der Küstenwache wurde dargestellt, wie die vier Flotten Taiwan einkreisen und sich gegen den Uhrzeigersinn rund um die Insel bewegen.

Taiwans Küstenwache bestätigte, dass sie rund um die Insel "Konvois" der chinesischen Küstenwache gesichtet habe. Es seien eine Reihe Schiffe "in unseren nördlichen, südwestlich und östlichen Gewässern" unterwegs.

Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteile das Militärmanöver als "irrationales und provozierendes Verhalten" Pekings. Als Reaktion habe es "angemessene Truppen" aktiviert, "um Freiheit und Demokratie zu schützen und die Souveränität (Taiwans) zu verteidigen".

"Angesichts der feindlichen Drohungen sind alle Offiziere und Soldaten des Landes vollauf bereit", hieß es aus Taipeh weiter. "Wir sind entschlossen und zuversichtlich, die nationale Verteidigungssicherheit sicherzustellen."

China hat in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan verstärkt und regelmäßig Kampfflugzeuge entsandt. Chinesische Schiffe sind in Taiwans Gewässern nahezu ständig präsent.

Am Sonntag hatte die Sichtung des chinesischen Flugzeugträgers "Liaoning" Taiwan bereits "in höchste Alarmbereitschaft" versetzt, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Noch am Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken China vor "provokativen" Maßnahmen gegenüber Taiwan gewarnt.

Gemäß der Ein-China-Politik betrachtet Peking Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte dem am Donnerstag während der Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag in einer Rede entgegengehalten, Taipeh werde sich einer "Annexion" durch Peking widersetzen. Er betonte, Taiwan sei China nicht "untergeordnet". China warnte daraufhin, Lais "Provokationen" würden zu einer "Katastrophe" für das taiwanische Volk führen.

Der seit Mai amtierenden taiwanische Präsident beharrt deutlicher als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen auf Taiwans Souveränität. Peking stuft ihn daher als "Separatisten" ein.

Zu seinem Manöver erklärte China am Montag, es handele sich um einen "rechtmäßigen und notwendigen Einsatz zur Sicherung der staatlichen Souveränität und nationalen Einheit". Zugleich sei es eine "ernste Warnung" an die "separatistischen" Kräfte in Taiwan. In einem Bericht des Staatssenders CCTV hieß es: "Je größer die Provokation desto fester die Zügel".

Y. Rousseau--BTZ