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Sigmar Gabriel wirbt auf SPD-Landesparteitag vergeblicht für GroKo
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Angesichts von erheblichem Widerspruch auf dem Parteitag am Samstag in Wernigerode bekannte sich Gabriel aber auch zu einer offenen Diskussion. Er warb um Vertrauen in die Parteimitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten.
Mit Blick auf die am Freitag abgeschlossenen Sondierungen mit der Union sprach Gabriel von einem "sehr guten Ergebnis". Allerdings gebe es natürlich auch Punkte, die nicht in den Ergebnissen enthalten seien oder die besser sein könnten. "Wir sollten nicht so tun, als sei das alles super oder als sei das alles schlecht", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, der selbst nicht direkt an den Sondierungen beteiligt war.
Daher solle seine Partei es wagen, weiter "in die Debatte zu gehen" und "am Ende den Mitgliedern zu trauen", sagte Gabriel weiter. "Sozialdemokraten dürfen nie Angst haben, nicht vorm Regieren und nicht vor Neuwahlen", hob er hervor.
Auf dem Landesparteitag gab es in vielen Redebeiträgen auch deutlichen Widerspruch gegen eine neue große Koalition. Einige Delegierte und Gäste trugen Buttons mit der Aufschrift "No GroKo". Die sachsen-anhaltinische Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) kritisierte die in den Sondierungsbeschlüssen vorgesehenen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es könne doch nicht sein, "dass wir unsere Unterstützung für Geflüchtete noch stärker reduzieren", sagte sie vor den Delegierten.
"Man kann heute auf dem Parteitag merken, es sind noch sehr viele sehr skeptisch", sagte Landessozialministerin Petra Grimm-Benne nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Vertreter der Jusos warben für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Darüber soll am 21. Januar ein Sonderparteitag der Bundes-SPD entscheiden.
(U. Schmidt--BTZ)
