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Orban überzieht EU mit Vorwürfen und will Trump-Sieg feiern
Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".
Orban will sich in seiner Ansprache vor den Europaabgeordneten zu den Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes in diesem Halbjahr äußern. Die Rede war seit Juli mehrfach aufgeschoben worden. In der anschließenden Debatte tritt unter anderem Orbans Rivale Peter Magyar auf. Der ungarische Oppositionsführer von der Mitte-Rechts-Partei Tisza sitzt seit Juni im Europaparlament.
Orban kündigte bereits einen Tag vor der Straßburger Debatte eine Fortsetzung seines umstrittenen Kurses an. Er verteidigte seine selbst erklärte "Friedensmission", die ihn Anfang Juli zu Kreml-Chef Wladimir Putin und zum republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geführt hatte.
"Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist. Er rief die EU zudem auf, sich bei einem Trump-Sieg auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs einzustellen. "Absurd" nannte er Warnungen unter anderem aus der Bundesregierung, Russland könne danach ein Nato-Land angreifen.
In der Asylpolitik rief Orban die anderen EU-Länder auf, dem Beispiel Ungarns zu folgen und keine Migranten mehr nach Europa zu lassen. Seit 2015 hätten ihm deshalb viele Europäer vorgehalten, er sei "ein Idiot" oder "irgendwie böse". "Am Ende des Tages werden mir alle zustimmen", zeigte er sich überzeugt.
Die obersten EU-Gerichte hatten Ungarn mehrfach wegen seiner Verstöße gegen die gemeinsame Asylpolitik verurteilt. Erst im Juni verhängte der Europäische Gerichtshof eine Rekordstrafe von 200 Millionen Euro. Die ungarische Regierung weigert sich bisher, zu zahlen.
Orban begrüßte zudem die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Ostdeutschland oder Österreich. Es gebe einen "großartigen Wandel" weg von der "Mainstream-Elite" aus Linken, Liberalen und Politikern der Mitte. Europa brauche "starke Anführer", forderte er - auch in Deutschland, Frankreich und Spanien.
Die Pressekonferenz mit Orban hatte die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" organisiert. Ihr gehören neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem das Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und die FPÖ aus Österreich an.
Aus dem demokratischen Lager wurde scharfe Kritik an dem Gebaren des Ungarn laut. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner pro-russischen Politik.
Die Sozialdemokraten warfen Orban vor, "den Feinden der Europäischen Union die Hand auszustrecken". Er vertrete die Interessen Russlands und Chinas, sagte Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, nannte Orban einen geistigen "Brandstifter". "Er will das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen", betonte sie.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf Orbans Regierung "Korruption und Misswirtschaft" vor. Wegen der Veruntreuung europäischer Haushaltsmittel sowie zahlreicher Rechtsstaatsverstöße sind derzeit mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für Ungarn eingefroren.
U. Schmidt--BTZ
