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Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus
Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.
Brantner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiter: Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".
Zu CSU-Chef Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließt, sagte Brantner: "Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt." Den jüngsten Vorstoß der schwarz-grün oder grün-schwarz regierten Bundesländer in der Migrationspolitik begrüßte Brantner. Es sei "gut, wenn Landesregierungen für sich selber Lehren ziehen und entsprechend handeln".
Brantner ist seit 2021 Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und gilt als enge Vertraute von Minister Robert Habeck, der wiederum als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl in einem knappen Jahr gehandelt wird. Sie will auf dem Parteitag im November für den Parteivorsitz kandidieren.
Göring-Eckardt ist Bundestagsvizepräsidentin; sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern "lösen die Probleme, die da sind". Das könne auch im Bund klappen. "Wenn ich Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein erlebe: Auch in der CDU gibt es Führungspersonen, die pragmatisch und ohne ideologische Hemmungen an gemeinsamen Lösungen für das Land mit uns arbeiten." Das sei die Art und Weise, wie unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten müssen.
In der Union ist Schwarz-Grün im Bund umstritten - während CSU-Chef Söder ein solches Bündnis ablehnt, hat Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz die Option nicht ausgeschlossen. Merz argumentiert, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht wünscht - dass aber nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenig andere Optionen zulässt.
A. Walsh--BTZ
