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Bund verzeichnete 2017 erneut Milliardenüberschuss / Foto: ©
Bund verzeichnete 2017 erneut Milliardenüberschuss
Der Bund hat das Jahr 2017 erneut mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Dem am Freitag in Berlin vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluss zufolge lagen die Ausgaben um 3,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Wert. Zugleich gab es ein Plus von 8,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen. Zusammen mit zusätzlichen Verwaltungs- und Münzeinnahmen ergibt sich ein Gesamtüberschuss von fast zwölf Milliarden Euro.
Davon wurden 5,3 Milliarden Euro wie für diesen Fall vorgesehen an die Rücklage zur Finanzierung von Flüchtlingskosten überführt. Zudem konnte auf die im Haushalt eigentlich eingeplante Entnahme von 6,7 Milliarden Euro aus dieser Rücklage verzichtet werden.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "haushaltspolitischen Erfolg" und hob hervor: "Es ist uns erneut gelungen, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen." Maßgeblich dazu beigetragen haben laut Finanzministerium "die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben".
In der Gesamtrechnung enthalten ist auch die Rückzahlung von 7,3 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer an die betroffenen Akw-Betreiber aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Diese habe durch um 7,5 Milliarden Euro niedrigere EU-Abführungen komplett kompensiert werden können. Zusätzliche Steuereinnahmen gab es zudem vor allem bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Besteuerung von Energie.
Auf der Ausgabenseite gab es laut Finanzministerium vor allem Minderausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 1,7 Milliarden Euro, bei den Zinsausgaben sowie bei den Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
(O. Joergensen--BTZ)
