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SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."
Er würde daher sagen: "Vorsicht an der Bahnsteigkante", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die fraktionsübergreifende Initiative weiter. Berichten zufolge hat eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen gemeinsamen Antrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen soll.
O. Petrow--BTZ
