Berliner Tageszeitung - Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen. Ziel sei unter anderem eine "international wettbewerbsfähige Wirtschaft". Dafür sollen mit staatlichen Mitteln Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien geschaffen werden. Genannt werden laut RND etwa Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien. "Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur", steht demnach auch in dem Papier.Beim Thema Digitalisierung schwebt den Grünen die Entwicklung einer "Deutschland-App" vor, die Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bringen soll. Am Herzen liegt der Partei auch das Deutschlandticket, dessen Abonnentenzahl von derzeit 13 auf 16 Millionen erhöht werden soll, insbesondere durch eine Preis- und Finanzierungsgarantie.Das Papier zielt explizit auf die Schuldenbremse ab, die von den Grünen für viele Probleme verantwortlich gemacht wird. "Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren", heißt es laut RND in dem Papier. "Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen." Nötig seien nun Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.