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Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform / Foto: © AFP
Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform
Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten "die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen", sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst."
Harris schlug aber auch weniger harte Töne an. Die USA seien "auch eine Nation von Einwanderern", betonte sie in ihrer Rede. "Deshalb müssen wir unser Einwanderungssystem reformieren, um sicherzustellen, dass es geordnet funktioniert, dass es menschlich ist und dass es unser Land stärker macht."
Forderungen, eine strikt harte Linie zu fahren und sich entweder für die Sicherung der Grenze oder für die Schaffung eines sicheren, geordneten und humanen Einwanderungssystems zu entscheiden, wies Harris zurück. "Wir können und wir müssen beides tun", sagte sie.
In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut scharf ihren republikanischen Rivalen Donald Trump. Mit der Verteufelung von Einwanderern als Mörder, Vergewaltiger und Geisteskranke schüre Trump "die Flammen der Angst und der Spaltung". Die Menschen in den USA verdienten jedoch einen Präsidenten, "der sich mehr um die Sicherheit der Grenzen kümmert als um politische Spielchen und seine persönliche politische Zukunft".
Die Einwanderungspolitik ist aus Sicht der Republikaner ein schwacher Punkt in Harris' Bilanz als Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden. Eine Mehrheit der Menschen gibt an, dass sie dem Republikaner Trump in einem der wichtigsten Themen für die Wähler vor der Wahl im November mehr vertrauen als ihr. Ihr Besuch an der Grenze zu Mexiko war daher auch eine Gelegenheit, bei diesem wichtigen Wahlkampfthema zu punkten.
Sollte sie im November gewählt werden, so werde sie ein im vergangenen Jahr gescheitertes parteiübergreifendes Grenzgesetz wiederbeleben, kündigte Harris an. Das Gesetz sieht unter anderem den Einsatz von zusätzlichen 1500 Grenzbeamten und moderner Technik zum Aufspüren von geschmuggeltem Fentanyl vor. Mit vor allem in China hergestellten Chemikalien wird das künstliche Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis.
Harris sagte zudem, dass jeder, der die Grenze illegal überquere, in den USA kein Asyl mehr beantragen könne. "Hart arbeitenden Migranten", die legal in die USA kämen, solle jedoch ein Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet werden.
Arizona ist einer von mehreren umkämpften Swing States, wahlentscheidenden Bundesstaaten, die mal republikanisch, mal demokratisch wählen. Bisweilen entscheiden nur wenige tausend Stimmen in diesen Staaten darüber, wer die Wahlleute für sich verbuchen kann. Harris und Trump liefern sich in den Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
A. Lefebvre--BTZ
