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Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag / Foto: © AFP
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.
Am Donnerstag hatte es eine von Tumulten überschattete konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments in Erfurt gegeben. In ihrem Verlauf hatte sich der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Treutler blockierte dadurch insbesondere, dass Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zur Abstimmung gestellt wurden.
Mit der Änderung der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Ziel ist es, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern.
Nach der bisherigen Regelung ist das Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit aktuell der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD vorbehalten. Der Landtag ist erst mit der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten oder -präsidentin voll arbeitsfähig.
Voigt sprach am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Ereignisse vom Donnerstag von einem "Beleg" dafür, wie willkürlich die AfD mit Macht umgehe. "Sie missbraucht sie, hält sich nicht an die Verfassung", sagte Voigt. Es sei ein "erster Testlauf" gewesen. Entsprechend müssten die demokratischen Kräfte im Parlament "auf alles gefasst" sein.
Treutler bezeichnete Voigt als "Puppe" des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er habe "auf offener Bühne" für alle sichtbar im Landtag "Befehle" erhalten, fügte der Vorsitzende der Thüringer CDU hinzu.
Die CDU-Fraktion und ein CDU-Abgeordneter schalteten noch am Donnerstag das Landesverfassungsgericht ein, um eine einstweilige Anordnung gegen Treutler zu erreichen. Damit soll er unter anderem dazu verpflichtet werden, die Anträge von CDU und BSW zur Abstimmung zu stellen. Das Gericht setzte Treutler bis Freitagmittag eine Frist zur Stellungnahme. Dann wird es nach eigenen Angaben geraten und über den Antrag entscheiden.
Auch das BSW kritisierte die AfD und ihren Alterspräsidenten scharf. Das Vorgehen Treutlers sei "ein unerträglicher Akt und bisher in dieser Form undenkbar in einem deutschen Parlament", erklärte die BSW-Fraktion in Erfurt. Die AfD "versündigt sich an der Demokratie" und "tritt die Verfassung mit Füßen". Treutler habe sich geweigert, entsprechend der form- und fristgemäß versandten Tagesordnung zu verfahren und damit die eigentlich vorgesehen Konstituierung des neuen Landtags unmöglich gemacht.
D. Fjodorow--BTZ
