Berliner Tageszeitung - UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

"Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte der US-Präsident.

Biden ging zugleich auf den mit der Lage im Libanon verbundenen Gaza-Krieg ein, der am 7. Oktober durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden war. Es sei Zeit, "diesen Krieg zu beenden" und ein Abkommen zu schließen, sagte der US-Präsident. Das von den USA, Katar und Ägypten vermittelte Abkommen werde "die Geiseln nach Hause bringen" sowie "das Leiden im Gazastreifen lindern", sagte Biden.

UN-Generalsekretär Guterres mahnte, es müsse alles getan werden, "um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird". Die Situation im Gazastreifen sei für die dort lebenden Zivilisten "ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht", sagte Guterres weiter.

Israels UN-Botschafter Danny Danon nannte die UN-Generaldebatte eine "jährliche Parade der Heuchelei". Wenn Guterres über die israelischen Geiseln spreche, schweige die UN-Vollversammlung. Wenn er über das Leid im Gazastreifen spreche, bekomme er Applaus.

Das israelische Militär hatte am Montag den bisher größten Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon seit Beginn des Gaza-Krieges ausgeführt. Rund 1600 Ziele wurden angegriffen, nach Angaben der libanesischen Regierung wurden dabei mindestens 558 Menschen getötet. Am Dienstag startete die israelische Armee eine zweite Angriffswelle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seit langem einer der schärfsten Kritiker von Israels Premier Benjamin Netanjahu, warf der israelischen Führung vor, im Libanon eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen".

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen warf Erdogan der UNO Untätigkeit vor. Die palästinensische Küstenregion sei "zum größten Friedhof der Welt für Kinder und Frauen" geworden. Aber es seien "nicht nur die Kinder, es ist auch das System der Vereinten Nationen, das in Gaza stirbt", sagte Erdogan. "Die Werte, die der Westen vorgibt zu verteidigen, sterben."

Zur UN-Generaldebatte reisen in dieser Woche mehr als 130 Staats- und Regierungschefs nach New York. Neben dem Nahost-Konflikt ist auch der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens.

Für Biden war es seine letzte Rede als US-Präsident in der UN-Generaldebatte. Zum Ukraine-Krieg sagte er, der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Einmarsch in die Ukraine gescheitert. "Putins Krieg ist mit seinem Hauptziel gescheitert. Er wollte die Ukraine zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei", sagte der US-Präsident.

Mit der Situation in der Ukraine wollte sich am Nachmittag auch der UN-Sicherheitsrat befassen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor der Vollversammlung reden, einen Tag später wird er von Biden in Washington empfangen.

Deutschland wird in diesem Jahr durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Generaldebatte vertreten. Ihre Rede ist für Donnerstag geplant. Baerbock sagte am Dienstag in New York, Russland führe seinen "Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine", sondern auch "gegen die europäische Friedensordnung und die internationale regelbasierte Ordnung".

Angesichts der zahlreichen militärischen Konflikte sagte Generalsekretär Guterres, die Welt sei "in einem Strudel gefangen", in dem die geopolitischen Spaltungen immer größer würden und "Kriege toben, ohne dass man weiß, wie sie enden werden".

L. Brown--BTZ