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Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus / Foto: © AFP
Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.
"Die Franzosen wollen mehr Sicherheit und weniger Einwanderung", betonte Retailleau. Bei seiner Amtsübernahme am Vortag hatte er als Priorität lediglich die "Wiederherstellung der Ordnung" genannt und das Wort Einwanderung nicht in den Mund genommen. Anschließend machte er jedoch in zahlreichen Interviews deutlich, dass diese sein wichtigstes Thema werden solle. "Wir haben zwar keine Mehrheit in der Nationalversammlung, aber die Mehrheit der Franzosen des rechten und linken Lagers wollen, dass wir wieder die Kontrolle übernehmen", erklärte er.
Er wollte sich demnächst mit den Präfekten der Regionen treffen, in denen "Einwanderungschaos" herrsche, kündigte er an. "Eine massive Einwanderung ist keine Chance für Frankreich", betonte er. Retailleau bekräftigte seine Einschätzung, dass Frankreich "eines der attraktivsten Länder für Migranten" sei, ungeachtet der offiziellen Zahlen, nach denen Frankreich mit 167.000 Anträgen 2023 halb so viele Asylbewerber verzeichnete wie Deutschland.
Die linke Opposition reagierte empört. "Seine Absichten lassen die ideologische Durchlässigkeit zu Positionen der Rechtsextremen erkennen", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure dem Sender BFM. Er verwies darauf, dass Retailleau als Fraktionschef der Konservativen im Senat eine massive Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchgesetzt hatte. Mehrere der von ihm verteidigten Maßnahmen waren später vom Staatsrat zurückgewiesen worden.
"Es ist ein Skandal, wenn die Regierung solche Reformen per Dekret durchsetzen will", sagte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier warf Retailleau eine "gefährliche Rhetorik" vor, indem er die Migranten für zahlreiche Missstände der französischen Gesellschaft verantwortlich mache.
Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot warf Retailleau ihrerseits für frühere Äußerungen "Rassismus" vor. Als Beispiel nannte sie dessen Bezeichnung von Einwandern als "Papierfranzosen". Auf diesen Vorwurf angesprochen konterte Retailleau damit, dass "deren Hang zum Antizionismus häufig Antisemitismus kaschiert".
Der 63 Jahre alte Retailleau gilt als eines der wenigen politischen Schwergewichte in der neuen Regierung, deren Überleben davon abhängt, dass die rechtspopulistische Partei Rassemblement National künftige Misstrauensvoten der Linken nicht unterstützt.
P. Rasmussen--BTZ
