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Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten / Foto: © AFP
Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.
An diesen Fragen werde die Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, zeigte sich Lindner überzeugt. "An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung."
Zur Migrationspolitik sagte Lindner, es sei wichtig, "Denkverbote in diesem Aufgabenfeld" zu überwinden und das umzusetzen, "was notwendig ist". Er plädierte hier auch dafür, erneut mit der Union zu sprechen. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass das Migrationsthema "die Menschen triggert".
Außerdem müsse das Land "wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen", forderte Lindner. Dazu müsse das von der Regierung bereits verabredete Wachstumspaket umgesetzt werden. Es werde sich auch zeigen, ob es den Willen gebe, "gegebenenfalls darüber hinaus zu gehen". Mit Blick auf den Haushalt sagte der Bundesfinanzminister, die Bürgerinnen und Bürger müssten entlastet und die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.
"Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte Lindner mit Blick auf die Arbeit der Ampel-Koalition in den kommenden Monaten. Das bedeute entweder Mut, auch in einer "kontroversen" Koalition gute Arbeit zu leisten. "Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht", dann sei es allerdings auch mutig, "eine neue Dynamik anzufachen".
Zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sagte der Bundesparteichef: "Es waren die Rahmenbedingungen, es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat." Im Wahlkampf hätten selbst engagierte FDP-Mitglieder angesichts der Zuspitzung zwischen SPD und AfD gesagt, dass sie dieses Mal die Sozialdemokraten wählen würden.
Dies zeige den "besonderen Charakter" und auch den "Einschnitt" dieser Landtagswahl, analysierte Lindner. In der Konsequenz sei die FDP "mit einem ernüchternden Wahlergebnis" weiterhin nicht im neuen Landtag vertreten. Die Liberalen hatten bei der Wahl lediglich 0,8 Prozent der Stimmen bekommen.
A. Lefebvre--BTZ
