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SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse / Foto: © AFP
SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.
Sowohl SPD als auch AfD legten im Vergleich zur Wahl 2019 zu: Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,7 bis 31,3 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreichte 29,5 bis 29,6 Prozent. Der erst im Mai gegründete BSW-Landesverband kam auf Platz drei mit 12,4 bis 13,1 Prozent, während die CDU mit 11,9 bis 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutschte.
Bei den Grünen sah es zunächst nach einem knappen Überspringen der Fünfprozenthürde aus - in späteren Hochrechnungen kamen sie jedoch nur noch auf 4,6 Prozent. Die Linke scheiterte mit 2,9 bis 3,5 Prozent ebenso klar an der Sperrklausel wie die Freien Wähler mit 2,5 bis 2,7 Prozent. Die FDP erhielt sogar weniger als ein Prozent der Stimmen.
Dank einer sogenannten Grundmandatsklausel hätte diesen Parteien auch jeweils ein einzelnes Direktmandat gereicht, um doch in den Landtag zu kommen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass es dazu nicht kommt.
Der populäre Ministerpräsident Woidke hatte den Wahlkampf ganz auf seine Person zugeschnitten und angekündigt: Sollte die SPD nicht mehr stärkste Kraft werden, wolle er das Amt an der Regierungsspitze abgeben.
Am Abend zeigte er sich erleichtert: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat." Allerdings ist die sogenannte Kenia-Koalition am Ende.
Wegen der Verluste für die CDU könnte es den Hochrechnungen zufolge auch nicht für Rot-Schwarz reichen: Im Brandenburger Landtag kommt die SPD nun auf 32 Sitze, die AfD auf 30 bis 31. Das BSW bekommt den Hochrechnungen zufolge 13 bis 14 Mandate, die CDU erhält zwölf.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD aus. Womöglich kommt es nun zu einem Bündnis mit dem BSW.
Für die Bundes-SPD in Berlin war das Ergebnis in Brandenburg ein Lichtblick nach einer Serie von Wahlschlappen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Woidkes Landes-SPD eine "furiose Aufholjagd" und räumte ein, dass die SPD-geführte Bundesregierung keine Hilfe gewesen sei: "Der bundespolitische Wind ist ein schwieriger."
AfD-Chefin Alice Weidel sah ihre Partei als "Sieger des Abends", auch wenn sie - anders als vor drei Wochen in Thüringen - wohl nicht stärkste Kraft wurde. Für die CDU war das Ergebnis wenige Tage nach der Benennung von Bundeschef Friedrich Merz zum Unionskanzlerkandidaten ein herber Rückschlag. Es gebe hier "nichts schönzureden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Er führte die Verluste auf eine starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der ARD, durch die Zuspitzung und taktische Wahlentscheidungen seien die Grünen "unter die Räder gekommen". Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Scheitern ihrer Partei in Brandenburg "bitter" und eine "Zäsur".
Auffällig hoch fiel in Brandenburg die Wahlbeteiligung aus: Sie lag laut ARD und ZDF bei 73,0 bis 73,5 Prozent - 2019 hatten nur 61,3 Prozent der wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger abgestimmt.
A. Walsh--BTZ
