Berliner Tageszeitung - Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Dissanayaka wird laut Wahlkommission bereits am Montag seinen Amtseid ablegen. Sein Wahlsieg gehöre "uns allen", schrieb der 55-Jährige im Onlinedienst X. "Gemeinsam werden wir Sri Lankas Geschichte schreiben." Übergangspräsident Wickremesinghe räumte seine Niederlage ein und gratulierte seinem Nachfolger.

Die Wahl am Samstag war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der dem südasiatischen Inselstaat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Hilfen auferlegt worden ist. Dissanayaka werde den Deal mit dem IWF nicht aufkündigen, aber nachverhandeln, sagte ein Sprecher seiner Partei Volks-Befreiungsfront der Nachrichtenagentur AFP. Dissanayaka will demnach die Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente senken.

Dissanayakas marxistische Partei hatte in den 70er und 80er Jahren zwei gescheiterte Aufstände angeführt, bei denen mehr als 80.000 Menschen starben. Bei der jüngsten Parlamentswahl 2020 erhielt sie weniger als vier Prozent der Stimmen.

Die Präsidentschaftswahl am Samstag war die erste in Sri Lanka seit den Massenprotesten auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren. Der damalige Staatschef Gotabaya Rajapaksa flüchtete aus dem Land, nachdem tausende Menschen seinen Amtssitz gestürmt hatten. Unter seinem Nachfolger Wickremesinghe stabilisierte sich die Lage im Land seither. Gemäß dem IWF-Rettungspaket verfügte Steuererhöhungen und andere Maßnahmen belasten jedoch weiterhin die Bevölkerung.

Aus Furcht vor Unruhen wurden tausende Polizisten zum Schutz der Wahllokale eingesetzt, nach Schließung der Wahllokale galt eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Behördenangaben blieben Gewaltakte im Vorfeld und nach der Wahl aus. Siegesfeiern sind vorsorglich jedoch erst eine Woche nach der Bekanntgabe des Endergebnisses erlaubt.

H. Müller--BTZ