Berliner Tageszeitung - Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland

Eine Prüfung der Justiz und eine Einschätzung der Geheimdienste hätten ergeben, dass "die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen", erklärte die israelische Armee am Sonntag. Mit seinem Programm gefährde der Sender "die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt".

Al-Dschasira "verurteilt und prangert diesen kriminellen Akt entschieden an", erklärte der von Katar finanzierte Sender. Die Beschlagnahmung der Al-Dschasira-Ausrüstung aus dem Studio in Ramallah sei "nicht nur ein Angriff" auf den Sender selbst, sondern "ein Affront gegen die Pressefreiheit und die ureigenen Prinzipien des Journalismus". Die Studioschließung verletze "das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen".

Das Medium, das unter anderem auf Englisch und Arabisch sendet, strahlte den israelischen Armee-Einsatz in seinem örtlichen Büro live aus, bevor die Sendung unterbrochen wurde. Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das Büro eindrangen.

Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses müsse "Al-Dschasira für 45 Tage schließen", sagte ein israelischer Soldat demnach, als er dem Büroleiter Walid Al-Omari am Sonntagmorgen die Schließungsanordnung aushändigte. Er fordere ihn auf, "alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen". "Journalisten auf diese Weise anzugreifen, zielt immer darauf ab, die Wahrheit auszulöschen und zu verhindern, dass die Menschen die Wahrheit erfahren", sagte Al-Omari anschließend.

Al-Dschasira berichtet seit Beginn des vom Großangriff der Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges regelmäßig über das darauf folgende Vorgehen Israels im Gazastreifen. Seit Beginn des Krieges wurden vier Al-Dschasira-Journalisten getötet, das Büro des Senders im Gazastreifen wurde bombardiert.

In Israel ist Al-Dschasira bereits seit Monaten verboten. In der vergangenen Woche kündigte die israelische Regierung zudem an, Al-Dschasira-Journalisten die Presseausweise zu entziehen. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi warf dem Sender im Juni vor, "ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas" zu sein.

Im Mai war ein zuvor verhängtes Sendeverbot verlängert worden. Grundlage dafür war ein im April vom israelischen Parlament gebilligtes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Schritt damals mit dem Argument begründet, Al-Dschasira habe der Sicherheit Israels "Schaden zugefügt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt".

Die israelische Armee warf dem Sender wiederholt vor, dass seine Journalisten Verbindungen zur Hamas oder dem mit ihr verbündeten Islamischen Dschihad unterhalten. Israel erneuerte die Vorwürfe im Juli, als ein Korrespondent und ein Kameramann des Senders bei einem israelischen Luftangriff während einer Recherche im Flüchtlingslager Al-Schati im Gazastreifen getötet wurden. Bei dem Korrespondenten Ismail Al-Ghoul handelte es sich nach Angaben der israelischen Armee um ein Hamas-Mitglied.

Der Journalist war demnach aktiv am Überfall der Islamisten auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Zudem sei er "aktiv an der Aufnahme und Verbreitung von Inhalten über Angriffe auf israelische Truppen beteiligt" gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.

Der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten zeigte sich "zutiefst beunruhigt über diese Eskalation" und forderte Israel auf, die Schließung des Al-Dschasira-Studios zu "überdenken". Die "Einschränkung ausländischer Reporter und die Schließung von Nachrichtenkanälen" signalisierten eine "Abkehr von demokratischen Werten", erklärte der Verbandsvorstand.

Kritik am israelischen Vorgehen äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Die Schließung des Al-Dschasira-Büros sei "ein willkürlicher Schlag gegen die Pressefreiheit", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Armee "die Kontrolle über die Bilder behalten" wolle, die über die Kampfhandlungen an die Weltöffentlichkeit gelangten. Die sei "mit den Grundwerten einer Demokratie unvereinbar".

S. Soerensen--BTZ