Berliner Tageszeitung - Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert

Russland agiere "pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen", zitierten NDR, WDR und "SZ" dazu Haldenwang. Seine Behörde arbeite "intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern", betonte der Verfassungsschutz-Chef.

Den Recherchen zufolge betrachtet der Kreml Deutschland als ein bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformationen. So sollen Falschinformationen in Deutschland "die Zukunftsangst erhöhen" und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen - und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.

Eines der Hauptnarrative der russischen Kampagnen sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei schuld an der "tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte". Es solle der Eindruck erzeugt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

SDA verbreitet den Rechercheergebnissen zufolge rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken Narrative, die der russischen Staatsführung nutzen sollen. Dies geschehe offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, hieß es. Die beteiligten Medien berufen sich auf die Auswertung interner Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle von SDA, die ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt worden seien.

Laut der Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. "Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden", teilte die Quelle demnach schriftlich zu ihrer Motivation mit.

Verbreitet würden von SDA neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, X, Telegram oder Instagram vor allem sogenannte Memes (Bilder oder Texte humorvoller oder sarkastischer Natur) und Karikaturen. Bereits seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 solle durch gezielte Interventionen versucht werden, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und Fürsprecher Moskaus hierzulande zu stärken.

Die Firma SDA gilt schon länger als ein zentrales Instrument von Propaganda und hybrider Kriegsführung Russlands. Sie soll auch ein Urheber der sogenannten Doppelgänger-Kampagne sein, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Von der EU wurde SDA im Juli 2023 mit Sanktionen belegt.

Als Parteien, die russische Narrative übernehmen und vertreten, gelten in Deutschland vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch andere politische und gesellschaftliche Akteure.

N. Lebedew--BTZ