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Budapest: Termin für Parlamentswahl in Ungarn ist der 8. April
Die Parlamentswahl in Ungarn findet am 8. April statt. Das gab der Staatspräsident Janos Ader am Donnerstag bekannt. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban kann jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen. Orban würde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef. Der wegen seines autokratischen Regierungsstils kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und legt sich in dieser und anderen Fragen mit der Europäischen Union an.
In der vergangenen Woche sprach der 54-jährige Politiker von einer "Schicksalswahl", bei der darüber entschieden werde, ob Ungarn ein "Land für die Ungarn" bleibe oder ein "Einwandererstaat" werde. Dem in Ungarn geborenen jüdischen US-Milliardär George Soros warf Orban vor, die Flüchtlingspolitik zu beeinflussen und Zuwanderung zu fördern. Die größte jüdische Organisation des Landes sprach daraufhin von einer Kampagne gegen Soros, die antisemitische Ressentiments schüre. Die linksgerichtete Opposition wirft dem seit 2010 amtierenden Orban vor, die demokratischen Institutionen des Landes auszuhöhlen und die Pressefreiheit einzuschränken.
Zweitplatzierte Partei in den Meinungsumfragen ist die rechtsextreme Jobbik mit etwas unter 20 Prozent der Stimmen. Die Partei verfolgt eine Roma- und judenfeindliche Politik. Bei der vorhergehenden Parlamentswahl 2014 kam Fidesz auf 45 Prozent der Stimmen und 133 von 199 Parlamentssitzen.
Aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament konnte sie damit weiterhin Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen, wobei ihr Juniorpartner, die konservativen Christdemokraten, sie unterstützte. Allerdings verlor die Fidesz-Partei bei einer Nachwahl 2015 ihre "Supermehrheit" im Parlament.
(A. Williams--BTZ)
