Berlin
6 °C
München
6 °C
Hamburg
Düsseldorf
8 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
8 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
5 °C
Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an / Foto: © AFP
Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an
Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.
Am Montag hatte Hassani das von der Wahlbehörde Anie veröffentlichte Ergebnis der Wahl am Samstag als "Betrug" bezeichnet und erklärt, er habe "die Schlacht verloren, aber nicht den Krieg". Was die Wahlbehörde getan habe, sei ein "Verbrechen, das dem Ansehen des Landes geschadet hat", sagte Hassani laut örtlichen Medien. Er habe Beweise, um seine Beschwerde zu untermauern. Das Verfassungsgericht hat drei Tage Zeit, um die Anfechtung zu prüfen.
Auch Tebbounes zweiter Herausforderer, der ehemalige Journalist und Senator Youssef Aouchiche von der Oppositionspartei Front der sozialistischen Kräfte (FFS), kündigte an, vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis zu erheben. Algerien sei in einer "sehr unangenehmen, ja gefährlichen Situation", sagte er vor Journalisten. Die Wahlbehörde trage "die volle Verantwortung für die gefährlichen Abweichungen, die die Wahl untergraben", kritisierte er.
Tebboune hatte der Wahlkommission zufolge knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten. Hassani erhielt den offiziellen Zahlen zufolge 3,17 Prozent der Stimmen, Aouchiche 2,15 Prozent. Die Wahlbeteiligung bezifferte die Behörde mit "vorläufig" 48 Prozent. Dies wäre ein etwas höherer Wert als bei der Wahl 2019, als Tebboune mit 58 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden war. Hassani und Aouchiche werfen der Wahlbehörde vor, die Zahlen zur Wahlbeteiligung geschönt zu haben.
Aouchiche forderte eine erneute Auszählung in zahlreichen Wahllokalen und Präfekturen, wo die Wahlbeteiligung "aufgebläht" worden sei. "Unter keinen Umständen können wir die Wahlergebnisse akzeptieren, die nicht den Willen des Volkes widerspiegeln", fügte er hinzu.
Der Analyst Hasni Abidi erklärte, Tebbounes Wahlsieg sei "keine Überraschung", aber es sei dem Amtsinhaber nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Er habe seit der Wahl im Jahr 2019 nur 319.000 Stimmen hinzugewonnen "und nur etwas mehr als fünf Millionen von 24 Millionen registrierten Wählern erreicht, also weniger als ein Viertel", betonte der Leiter des in Genf ansässigen Forschungszentrums Cermam.
Zur Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land waren am Samstag mehr als 40 Millionen Bürger aufgerufen, ein Drittel von ihnen jünger als 40 Jahre. Ein Wahlsieg Tebbounes galt als so gut wie sicher. Die Behörden ergriffen Maßnahmen, um die Beteiligung zu steigern. So wurde die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert. Zudem waren am Wahltag die öffentlichen Verkehrsmittel in Algerien gratis.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert in Algerien "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen" in einem "Klima der Angst und Zensur" an.
K. Petersen--BTZ
