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Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko / Foto: © AFP
Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko
In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.
Die Abstimmung im Senat wird für Mittwoch erwartet. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena allerdings eine komfortable Mehrheit. Die Reform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor.
Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.
Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.
Auch die Vorsitzende Richterin von Mexikos Oberstem Gerichtshof, Norma Piña, sah sich am Sonntag zu einer ihrer seltenen öffentlichen Wortmeldungen veranlasst. Ohne das Reformvorhaben ausdrücklich zu nennen, sprach sie von dem Risiko einer "Zerstörung" der Justiz.
In Online-Netzwerken stellte die Juristin zwei Alternativvorschläge für eine Justiz-Reform vor. "Heute ist das noch möglich", betonte sie. "Wir können die Dinge verändern." In der Woche zuvor hatte Piña angekündigt, ihr Gericht werde prüfen, ob es die Befugnis habe, die Reform zu stoppen.
N. Nilsson--BTZ
