Berliner Tageszeitung - Zehntausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren gegen Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien

Die nach einer Schätzung der Universität von São Paulo rund 45.000 Demonstrierenden forderten die Absetzung des Richters Alexandre de Moraes von Brasiliens Oberstem Gerichtshof. Moraes hatte vor einer Woche nach monatelangem Streit die landesweite Sperrung des Onlinedienstes X des rechtsgerichteten US-Milliardärs Elon Musk verfügt. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Demokratie" und "Freiheit". Zu der Großdemo in São Paulo hatten Vertreter der Rechten schon der richterlichen Entscheidung aufgerufen.

In einer vorab auf Instagram veröffentlichten Video-Botschaft hatte Bolsonaro seine Landsleute aufgerufen, massenhaft in den Landesfarben grün und gelb auf die Straße zu gehen. Der 69-jährige Ex-Präsident ließ sich am Samstagmorgen nach Angaben seiner Mitarbeiter wegen einer "üblen Grippe" kurz im Krankenhaus behandeln. Dies hielt ihn aber nicht davon ab, an der Demonstration in São Paulo teilzunehmen. Später sprach Bolsonaro dort vor der Menge.

"Wir werden denen einen Riegel vorschieben, die die Grenzen unserer Verfassung überschreiten", sagte er. Mit Blick auf ein geplantes Absetzungsverfahren gegen Moraes im brasilianischen Senat sagte Bolsonaro, er hoffe, dass die Parlamentskammer dem Richter "einen Riegel vorschiebt, diesem Diktator, der Brasilien noch mehr schadet als Luiz Inácio Lula da Silva selbst".

Bolsonaro wollte mit der Kundgebung in Brasiliens bevölkerungsreichster Stadt offenbar seinen Rückhalt im Land demonstrieren - und das einen Monat vor den Kommunalwahlen in dem tief gespaltenen Land.

Vor zwei Jahren war der als "Tropen-Trump" bekannte Bolsonaro abgewählt worden, sein Widersacher Lula gewann mit einer knappen Mehrheit. In der Folge stürmten Bolsonaros Anhänger am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof und behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wird gegen Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs ermittelt.

Mit Moraes führt Bolsonaro seit Langem eine Fehde, weil dieser als Richter des Wahlgerichts TSE verfügt hatte, dass Bolsonaro wegen versuchter Diskreditierung des brasilianischen Wahlsystems bis 2030 für kein Wahlamt mehr kandidieren darf.

Die "sofortige, vollständige und umfassende" Sperrung des Onlinedienstes X hatte Moraes vor gut einer Woche angeordnet, weil X-Eigentümer Musk seine "völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz demonstriert" habe. Während Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation auf X begründet hat, werfen ihm seine rechtsgerichteten Gegner Zensur und Machtmissbrauch vor.

In einer Ansprache zum Unabhängigkeitstag hatte Präsident Lula am Freitag gesagt: "Wir werden immer intolerant gegenüber jeder Person sein, unabhängig von ihrem Vermögen, die die brasilianische Gesetzgebung missachtet." Den Namen Musk nannte er nicht.

Bei der Parade in Brasília am Samstag saß Moraes auf der offiziellen Tribüne nur wenige Meter von Lula entfernt. Der Präsident war zuvor in einem Rolly-Royce stehend und winkend durch die Stadt gefahren.

S. Soerensen--BTZ