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Triumph für Trump: Strafmaß im Schweigegeldprozess kommt erst nach der Wahl / Foto: © AFP
Triumph für Trump: Strafmaß im Schweigegeldprozess kommt erst nach der Wahl
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump einen triumphalen Erfolg vor Gericht verbucht: Das Strafmaß im Schweigegeldprozess, in dem der 78-Jährige im Mai verurteilt wurde, wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet, wie der zuständige New Yorker Richter am Freitag entschied. Damit wird die US-Öffentlichkeit vor der Wahl am 5. November nicht erfahren, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob den ursprünglich für den 18. September geplanten Verkündungstermin auf den 26. November, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. "Das ist keine Entscheidung, die das Gericht leicht trifft, aber es ist die Entscheidung, die in den Augen des Gerichts am dienlichsten für die Interessen der Justiz ist", schrieb Merchan.
In dem New Yorker Verfahren war Trump am 30. Mai schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden, doch erhoben die Anwälte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten dagegen zahlreiche Einwände, so dass Merchan die Verkündung bereits auf den 18. September verschoben hatte. Hintergrund der erfolgreichen Einwände der Trump-Anwälte ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA vom Juli, wonach Präsidenten weitgehende strafrechtliche Immunität genießen.
Trump hatte in seiner Amtszeit als Präsident (2016-2020) die Kräfteverhältnisse im Supreme Court maßgeblich beeinflusst, indem er drei konservative Richter für das Oberste Gericht nominierte. Der Spruch des Gerichts vom Juli hat potenziell auch Folgen für die anderen gegen ihn geführten Verfahren, bei denen jeweils die Immunitätsfrage geklärt werden muss.
Ein weiterer Prozessbeginn, insbesondere wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020, ist vor dem 5. November nicht mehr zu erwarten. Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl zum dritten Mal an und liefert sich derzeit in den Umfragen ein enges Rennen mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.
I. Johansson--BTZ
