Berliner Tageszeitung - Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Regierungsbeteiligungen ohne die AfD in beiden Ländern nur mit dem BSW möglich. Parteichefin Wagenknecht hatte bereits vor den Wahlen unter anderem zur Bedingung für eine Koalition gemacht, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Ihre Partei fordere ein Nein zu US-Raketen in Deutschland, sagte Wagenknecht nun erneut. "Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren."

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Wochen kritisch über Wagenknecht geäußert. Über Koalitionsverhandlungen "redet man nicht vor der Wahl", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Es sei für ihn aber "unvorstellbar", dass "Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will", betonte der SPD-Politiker.

Woidke warf Wagenknecht vor, in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Teilen das Narrativ des Kremls zu vertreten. Er plädiere aber für die Unterstützung der Ukraine: "Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer."

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg käme die AfD derzeit auf 27 Prozent, Woidkes SPD auf 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die CDU, dahinter mit 15 Prozent das BSW. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

O. Joergensen--BTZ