Berliner Tageszeitung - Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu - Pistorius trifft Selenskyj

Selenskyj nahm erstmals auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz an den regelmäßigen Treffen der Verteidigungsminister zur Ukraine-Unterstützung teil. Er dankte im Online-Netzwerk Instagram "Deutschland, seiner Regierung und seinem Volk für all ihre Unterstützung". Mit Pistorius habe er insbesondere über die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sowie den Zeitrahmen für weitere Militärhilfe insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung gesprochen.

Selenskyj hatte bei einem Statement zum Auftakt des Treffens seine Forderung bekräftigte, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen zu dürfen. Pistorius sagte dazu, die Position der Bundesregierung sei hier "unverändert". Adressat von Selenskyjs Forderung dürfte aber auch vor allem die US-Regierung sein, die solche weitreichenden Waffensysteme geliefert hat. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit langer Reichweite hatte die Bundesregierung ihrerseits immer abgelehnt.

"Wir werden die Ukraine solange unterstützen wie das notwendig ist", betonte Pistorius. Trotz der aktuellen Sparzwänge bleibe Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.

Von den zwölf neu zugesagten Panzerhaubitzen sollen Pistorius zufolge sechs noch in diesem Jahr und die übrigen sechs im kommenden Jahr geliefert werden. Sie stammten aus Industriebeständen. Das Gesamtvolumen des Rüstungsprojekts liege bei 150 Millionen Euro.

Ansonsten verwies der Minister auf bereits erfolgte Zusagen zur Lieferung von weiteren 17 Exemplaren des Luftabwehrsystems Iris-T und weiteren 77 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5. Deutschlands Unterstützungspläne reichten damit und weiteren Zusagen "bis weit ins Jahr 2026", betonte Pistorius.

Im kommenden Jahr seien zwar im Bundeshaushalt nur noch vier Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, die bereits verplant seien, räumte der Verteidigungsminister ein. Er kenne aber kein anderes Land, das bisher bereits Zusagen in dieser Höhe gemacht habe.

Für die weitere Unterstützung verwies Pistorius auf den Plan der G7-Gruppe, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) zu gewähren. Er soll aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden. Die Gespräche dazu liefern auf der Ebene der Regierungschefs, sagte Pistorius. Alle seien "sehr zuversichtlich, dass sie das bis Ende diesen Jahres in trockenen Tüchern haben - vielleicht auch etwas später."

F. Schulze--BTZ