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Baerbock: Israel muss stärker gegen Siedlergewalt vorgehen - Kritik an Minister Katz / Foto: © AFP
Baerbock: Israel muss stärker gegen Siedlergewalt vorgehen - Kritik an Minister Katz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" im Westjordanland vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. "Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden." Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Es irritiere sie auch, "wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza", sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland. Der israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die "Terrorinfrastruktur" dort mit der selben Entschlossenheit zerschlagen wie im Gazastreifen.
Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich "gegen Terror", sagte Baerbock. "Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und Gewalt befördern." Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. "Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden", betonte die Grünen-Politikerin.
Nach dem Treffen mit Katz stand für Baerbock ein Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant auf dem Programm. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Hamas, um die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu ermöglichen.
Er forderte das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur andauernden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf Distanz zu Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause. In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Nach den Gesprächen in Tel Aviv reist Baerbock in das besetzte Westjordanland. In Ramallah war ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.
Es ist bereits Baerbocks elfter Nahost-Besuch seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Am Donnerstag hatte sie in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan getroffen und war in Amman von ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi empfangen worden.
O. Larsen--BTZ
