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Woidke kritisiert Arbeit der "Ampel" und fordert Neuausrichtung der SPD / Foto: © AFP/Archiv
Woidke kritisiert Arbeit der "Ampel" und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert. Vereinbarungen in der Koalition im Bund würden nach ein paar Stunden oder Tagen immer wieder in Frage gestellt, sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom Freitag. "Das macht die Menschen im Land mürbe." Die Bürger erwarteten "mehr staatspolitische Verantwortung".
Woidke und seine SPD stehen in Brandenburg am 22. September vor Landtagswahlen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg würde die SPD mit 23 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD mit 27 Prozent landen. Bei der Wahl 2019 war die SPD noch stärkste Kraft geworden.
Mit Blick auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition im Bund sah Woidke dringenden Klärungsbedarf: "In Zeiten wie diesen muss eine Bundesregierung Vertrauen, Stabilität und Sicherheit ausstrahlen", sagte er. "Das war in den letzten Jahren eben nicht ausreichend der Fall, und das haben die handelnden Personen zu verantworten."
Seine eigene Partei forderte Woidke zu mehr Selbstkritik auf. "Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, die richtigen Schlüsse aus Wahlen zu ziehen", sagte er. "Schon nach der Europawahl wurde versprochen, dass das Ergebnis ausgewertet wird und Konsequenzen gezogen werden. Ich habe bisher nichts davon gehört. Dabei müssen wir als SPD dringend über Grundsätzliches reden."
Im Juni hatte die SPD mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl eingefahren. Sie landete dabei auf Platz drei hinter der AfD und der CDU. Bei den Landtagswahlen Anfang September hatte sie in Sachsen nur noch 7,3 Prozent erzielt, in Thüringen nur 6,1 Prozent.
Nach den herben Verlusten in Sachsen und Thüringen äußerte sich auch SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich selbstkritisch über die Ampel-Koalition in Berlin. "Das Bild, das wir liefern, ist überhaupt nicht unterstützend", sagte er am Freitag nach einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz. Das wisse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
S. Sokolow--BTZ
