Berliner Tageszeitung - Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

Barnier hat eine lange Karriere in Frankreich und auf EU-Ebene hinter sich. Er war unter anderem französischer Landwirtschafts- und Außenminister und EU-Kommissar. Macron hatte sich mit der Ernennung eines neuen Regierungschef nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni und Juli mehr als sieben Wochen Zeit gelassen. Die Wahl hatte die Nationalversammlung in drei verfeindete Lager gespalten, von denen keines mehrheitsfähig ist.

Trotz des Wahlsiegs des linken Wahlbündnisses hat Macron sich nun für einen Premierminister aus dem rechten Lager entschieden. Macron habe Barnier "nach einer beispiellosen Runde von Beratungen" ernannt, , erklärte der Elysée. Bei den Gesprächen habe sich der Präsident vergewissert, dass der 73-Jährige die "Chance auf eine möglichst breite Zustimmung" habe.

Die Frage ist nun, wie lange Barnier sich im Amt halten kann, ohne dass die Opposition in einem Misstrauensvotum gegen ihn stimmt. Der rechtspopulistische Front National, der als Königsmacher gilt, reagierte abwartend. Die Fraktion wolle erst nach Barniers Regierungserklärung entscheiden, ob sie ein Misstrauensvotum beantragt, hieß es.

H. Müller--BTZ