Berliner Tageszeitung - USA verlangen sofortige Freilassung von Demonstranten im Iran

Noch beunruhigender seien Berichte, dass manche Demonstranten in der Haft "gefoltert oder getötet" worden seien, fügte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump hinzu. Die US-Regierung werde nicht schweigen, "wenn die iranische Diktatur die grundlegenden Rechte ihrer Bürger unterdrückt". Am Vortag hatte sich das US-Repräsentantenhaus solidarisch mit den Demonstranten im Iran erklärt und weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert. Die entsprechende Resolution wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Die Kongresskammer stehe "an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime engagiert", hieß es darin.

Bei den teils gewaltsamen Protesten im Iran, die sich Ende Dezember im ganzen Land ausgebreitet hatten, waren 21 Menschen getötet worden. Seit einer Woche ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird.

Die Angaben zur Zahl der Festnahmen bei den Demonstrationen gehen weit auseinander. Der reformorientierte iranische Parlamentarier Mahmud Sadeghi bezifferte sie mit insgesamt 3700. Nach offiziellen Angaben sollen die meisten Festgenommenen inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein.

Für Trump steht am Freitag eine erneute Entscheidung darüber an, ob er die im Zuge des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft setzt oder nicht. In dem Abkommen von 2015 hatte Teheran verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen und eine Reduktion seiner Urananreicherung zugesagt.

Trump steht der Vereinbarung extrem kritisch gegenüber. Er bewertet sie als nicht ausreichend, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Der US-Präsident hat bislang jedoch darauf verzichtet, das Abkommen aufzukündigen.

(O. Petrow--BTZ)