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Waffeneinsatz gegen Russland: Berlin verärgert über Borrell / Foto: © AFP
Waffeneinsatz gegen Russland: Berlin verärgert über Borrell
Die Bundesregierung hat verärgert auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Einsatz deutscher und anderer westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine reagiert. "Zum Ende seiner Amtszeit werden die Äußerungen Herrn Borrells immer merkwürdiger", hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Borrell hatte Bedenken aus Deutschland und den USA zuvor als "lächerlich" abgetan, der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands könne zu einer Konfrontation mit Moskau führen.
Dazu hieß es in Berlin, der 77-jährige Borrell spreche "immer weniger für die Europäische Union und immer mehr für sich". Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hatte der Spanier die Forderung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unterstützt, westliche Waffen gegen "legitime militärische Ziele tief in Russland" einsetzen zu können.
Borrell nannte es "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden". Wenn die Ukraine mit westlichen Waffen auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht, sagte er am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, ohne Berlin und Washington zu nennen.
Erst beim Nato-Gipfel in Washington im Juli hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer "Eskalation" mit Russland gewarnt, falls die Beschränkungen für den Waffeneinsatz fallen sollten. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten immer wieder freie Hand gegen Moskau. Ende Mai gestatteten ihm Deutschland und die USA erstmals begrenzte Waffeneinsätze im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Vertreter der Bundesregierung hatten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach irritiert über Borrell gezeigt. Als wenig hilfreich gilt in Berlin auch dessen stark Israel-kritische Haltung im Gazakrieg.
Borrell ist seit Ende 2019 Außenbeauftragter und EU-Vizekommissionspräsident. Er gibt das Amt spätestens Ende November ab. Ihm soll die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Kallas nach den Europawahlen Anfang Juni als neue Chefdiplomatin nominiert.
P. Hansen--BTZ
