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Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich" / Foto: © AFP
Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell am Freitag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hatte die Ukraine von den Verbündeten erneut gefordert, Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Berlin und Washington fürchten in diesem Fall jedoch eine Konfrontation mit Moskau.
Der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba hatte die Europäer zuletzt am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel aufgerufen, Druck auf die USA und Großbritannien zu machen. Vor allem Washington und London müssten es der Ukraine erlauben, "legitime militärische Ziele tief in Russland zu treffen", forderte Kuleba. Bisher ist dies der Ukraine lediglich in der Region Charkiw gestattet.
Die Verteidigungsminister berieten per Videokonferenz mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow. Zur Sprache kommen sollte dabei auch die geplante Ausweitung der EU-Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine).
Borrell bekräftigte das EU-Ziel, bis Jahresende 60.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten auszubilden, 10.000 mehr als bisher vorgesehen. Dafür prüfe die EU mit der Ukraine ein neues Koordinierungszentrum in Kiew, sagte der Außenbeauftragte.
Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Hitschler verwies in Brüssel darauf, dass Deutschland bis Ende des Jahres 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine ausbilden will. Das Training erfolge "in Deutschland", betonte er.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die EU aufgerufen, auch eine Ausbildung in der Ukraine selbst zu erlauben statt wie bisher in den Mitgliedsländern. Deutschland ist dagegen und begründet dies mit einer Eskalationsgefahr mit Russland sowie mit Risiken für die Soldaten.
Unterstützung erhielt Macron erneut von Estland. "Man kann nicht mit nur einer kampfbereiten Hand in den Boxring steigen", sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Auch die Niederlande und Lettland zeigten sich offen für eine Debatte. Wichtig sei aber ein "Konsens" in der EU, sagte Pevkur.
Bei den Verteidigungsministern geht es daneben um die Zusage der G7-Gruppe, Kiew einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür will die EU die Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, die Details sind jedoch unklar. Weiteres Thema ist der Gazakrieg. An der Debatte beteiligt sich die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
U. Schmidt--BTZ
