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Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige / Foto: © AFP/Archiv
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.
Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, hatte Lindner am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger" gesagt. Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister schloss sich damit ähnlichen Forderungen der CDU/CSU an.
Dröge sagte dazu, sie habe den Eindruck, dass derartige Vorschläge - auch von CDU-Chef Friedrich Merz - oft "sehr aus der Hüfte geschossen" seien. "Es ist schon geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, einen reduzierten Anspruch haben und nur Sachleistungen bekommen", verwies die Grünen-Politikerin auf bestehende Vorschriften.
Noch weitergehende Kürzungen aber seien laut höchstrichterlicher Rechtsprechung kaum möglich. "Es gibt sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Frage, wie weit unter dem Existenzminimum man kürzen darf." Diese Vorgaben "muss ich als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag berücksichtigen und werde das auch tun", betonte die Grünen-Fraktionschefin.
Auch Dröge plädierte aber für mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylsuchenden. "Natürlich sollen Abschiebungen beschleunigt werden", sagte die Grünen-Politikerin. "Wenn klar geprüft worden ist, jemand hat hier kein Bleiberecht, dann soll das auch zügig vollzogen werden." Hier gebe es offensichtlich noch "Sand im Getriebe" bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, da müsse es Verbesserungen geben.
Insbesondere müssten Straftäter abgeschoben werden, betonte Dröge. "Davor steht allerdings, dass jemand wie der Täter von Solingen vor ein deutsches Gericht kommt, hart verurteilt wird und ins Gefängnis muss." Es sei nicht sinnvoll, so jemanden direkt abzuschieben "und er kommt in irgendeinem Land der Welt auf freien Fuß und kann dort weitere Terroranschläge planen".
Dröge bekräftigte die Forderungen auch der Grünen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention, insbesondere ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hetze im Internet. Auch Verschärfungen im Waffenrecht sollten geprüft werden. "Wir müssen jetzt zielgerichtet Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit für die Menschen führen." Es sei falsch, sich nur auf den Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts zu konzentrieren.
Die Grünen-Fraktionschefin begrüßte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Treffen mit allen Koalitionspartnern sowie den Landesvertretern und der Union. Die Vorschläge von Merz für ein eigenmächtiges Vorgehen nur von Union und SPD wies sie aber zurück. "Gesetze werden im Bundestag mit einer Mehrheit der Koalition beschlossen", stellte Dröge klar. Auch aus der SPD war dieser Vorstoß von Merz bereits zurückgewiesen worden.
D. Meier--BTZ
