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Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge / Foto: © AFP
Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger".
Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe "kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen".
Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.
Es dürften "gar keine Anreize geschaffen werden, für Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten", forderte der FDP-Chef. "Da darf es keinen Anreiz geben, überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen."
H. Müller--BTZ
