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Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit / Foto: © AFP
Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."
Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten. "Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander", sagte der Kanzler.
Außerdem müssten sich gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik orientieren an den "Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", unterstrich Scholz. "Es gelten unserer internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen."
Scholz hatte Merz am Vormittag im Kanzleramt empfangen, um über Konsequenzen aus dem Messeranschlag in Solingen zu sprechen. In Jena bekräftigte er, dass es in der Migrationspolitik Handlungsbedarf gebe. "Wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen. Sie ist zu hoch", sagte der SPD-Politiker. Er betonte zugleich, die Zahlen seien bereits zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen wiederum sei gestiegen "und wir werden diesen Pfad fortsetzen".
Bei dem Anschlag in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft; die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. "Wir werden dem Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen", versicherte Scholz.
O. Petrow--BTZ
