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Macron will erneute Runde schwieriger Gespräche zur Regierungsbildung aufnehmen / Foto: © POOL/AFP
Macron will erneute Runde schwieriger Gespräche zur Regierungsbildung aufnehmen
Nach seiner Ablehnung einer Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erneut Beratungen aufnehmen. Laut Elysée-Palast sollen an der Gesprächsrunde Parteivertreter und "Persönlichkeiten" mit "Erfahrungen im Dienste des Staats und der Republik" teilnehmen, nicht jedoch Vertreter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Macrons neuer Anlauf dürfte sich schwierig gestalten: Die mit LFI im Linksbündnis organisierten Parteien verweigern die Teilnahme an weiteren Gesprächen.
Macron hatte die mit LFI im Linksbündnis organisierten Sozialisten, Grünen und die Kommunisten laut Elysée-Palast am Montagabend aufgerufen, "mit den anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten". Doch die Entscheidung des Präsidenten gegen eine Linksbündnis-Regierung löste bei den Vertretern des Zusammenschlusses Wut aus.
Die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen, erreichte aber keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Sie verlangt, dass der Präsident ihre Kandidatin Lucie Castets zur Regierungschefin ernennt. Das Präsidentenlager, die Konservativen und die Rechtspopulisten lehnen das Programm des Linksbündnisses jedoch einstimmig als "gefährlich" ab.
Seit Ende vergangener Woche hatte Macron die politischen Parteien zu Gesprächen getroffen; auch Castets war am Freitag im Elysée empfangen worden.
Am Montagabend jedoch erklärte der französische Präsident, die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer Regierung des Linksbündnisses "sofort das Misstrauen aussprechen". Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen". Stattdessen rief Macron alle politischen Verantwortlichen auf, sich "dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen".
Das sorgte für Empörung beim Linksbündnis: Der Chef der Sozialistischen Partei, Oliver Faure, erklärte, er werde nicht an weiteren Beratungen im Elysée teilnehmen, und verurteilte eine "Parodie der Demokratie". "Wir werden diesen Zirkus nicht fortsetzen", gab Grünen-Chefin Marine Tondelier an. Kommunisten-Chef Fabien Roussel sicherte zu, dass die Linke weiterhin "kämpfen" werde, und rief die Franzosen zur Mobilisierung auf. LFI rief angesichts Macrons Entscheidung für den 7. September zu Demonstrationen auf.
François Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, erklärte indes, dass der Staatschef mit den Beratungen die "falsche Methode" gewählt habe. Stattdessen solle Macron einen Kandidaten mit Erfahrung in einem hochrangigen Amt aussuchen.
Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.
Macron hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der RN bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte. Bei der Parlamentswahl Anfang Juli rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten dann auf Platz drei. Doch auch das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.
Macron hatte wegen der Olympischen Spiele in Paris, die am 11. August zu Ende gegangen waren, vorerst seine Regierung unter Premier Gabriel Attal geschäftsführend im Amt behalten. Nun drängt die Zeit, weil Frankreich bis zum Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen muss.
F. Dumont--BTZ
