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Union und SPD beraten Kompromiss beim Familiennachzug
Im Zuge der Beratungen über eine mögliche Regierungsbildung haben SPD und Union am Mittwoch Kompromiss-Signale beim Streitthema Familiennachzug ausgesandt: Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde. Die Sondierungen sollen am Donnerstag abgeschlossen werden.
Jeweils etwa 40.000 Visa wurden Lischka zufolge in den vergangenen Jahren für syrische Familienangehörige erteilt. "Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht. Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal." Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sollten zunächst die Härtefälle bearbeitet werden. Er verwies auf Minderjährige und schwer erkrankte Familienangehörige.
Ein Kompromiss beim Familiennachzug würde die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition "unter einen positiven Stern stellen", betonte Schuster. Er äußerte die Erwartung, dass bis Ende Januar - also noch vor Bildung einer möglichen Koalition - eine Einigung zustande kommt. Denn das Gesetz zur Aussetzung des Nachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz läuft bereits Mitte März aus und müsste zuvor verlängert werden. Die Bildung einer neuen Regierung wird aber auch bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen eher für Ende März erwartet.
Schuster forderte die SPD zur Kompromissbereitschaft auf. Die Union springe ja auch über ihren Schatten, sagte er und verwies auf die Bereitschaft, ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften zu beschließen. In den Sondierungen hat sich die für Wirtschaft zuständige Fachgruppe auf ein solches Gesetz verständigt.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für eine Härtefellregelung aus. Die komplette Freigabe des Familiennachzuges sei angesichts der begrenzten Möglichkeiten bei Wohnen, Arbeit und Bildung nicht verantwortbar, sagte der nach Informationen von BTZ. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung vorbereitet, will nun aber zunächst die Sondierungsgespräche dieser Woche abwarten.
Union und SPD wollen sich im Fall einer neuen großen Koalition für Freihandel nach dem Vorbild des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Abkommens einsetzen. "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt", heißt es in dem Sondierungspapier der unter anderem für Wirtschaft zuständigen Arbeitsgruppe, das BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. "Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen."
Ungeachtet der Annäherung in Einzelfragen erwarten die Unterhändler noch schwierige Gespräche bis zum geplanten Abschluss der Sondierungen spätestens in der Nacht zu Freitag. "Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmorgen in Berlin.
Erzielen Union und SPD ein positives Sondierungsergebnis, will die SPD auf einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte im ARD-"Morgenmagazin", er habe "wenig Phantasie", dass der SPD-Nachwuchs am Ende zustimmen werde. Die Argumente gegen eine große Koalition hätten unabhängig von Sondierungsergebnissen Bestand.
(H. Müller--BTZ)
