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Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW / Foto: © AFP/Archiv
Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Im Sender n-tv stellte er am Mittwoch aber Bedingungen. "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage", sagte er mit Blick auf die namensgebende Gründerin und Parteivorsitzende des BSW.
Er wolle nach der Wahl allerdings mit der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen, fügte Voigt an. Er setze sich "gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren". Ein Bündnis mit der AfD schloss er aus. "Niemand wird mit der AfD koalieren."
In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent.
Die derzeit in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen regierende Linke wird bei 13 bis 16 Prozent gesehen, die SPD bei sechs bis sieben Prozent. Grüne und FDP könnten den Umfragen zufolge den Einzugs in das Erfurter Parlament verpassen.
Die Koalitionsbildung nach der Wahl dürfte schwierig werden. Die CDU schließt Bündnisse mit AfD, Linkspartei und Grünen aus. Eine mögliche Koalition mit dem BSW wird in der CDU kontrovers diskutiert. Während sich Voigt dafür offen zeigte, erteilte CDU-Bundeschef einer Zusammenarbeit mit dem BSW zunächst eine Absage. Später schränkte er ein, dass dies nur im Bund gelte.
BSW-Bundeschefin Wagenknecht wiederum knüpfte mögliche Koalitionszusagen ihrer Partei in den Ländern jüngst an außen- und verteidigungspolitische Bedingungen. Das BSW soll sich demnach nur an Landesregierungen beteiligen, die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ablehnen.
Vertreter der CDU kritisierten das als "Erpressungsversuch". Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik würden nicht auf Länderebene entschieden.
L. Solowjow--BTZ
