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Buschmann über Ampel-Koalition: "Wir sind keine Selbsthilfegruppe" / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Buschmann über Ampel-Koalition: "Wir sind keine Selbsthilfegruppe"
In der Ampel-Koalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. "Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 durchhält.
Ihm seien "diese ganzen pseudotherapeutischen Selbstbespiegelungen" zutiefst fremd. Buschmann fuhr fort: "Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung."
Der FDP-Politiker widersprach zudem Eindrücken, seine Partei nehme den Platz einer koalitionsinternen Opposition ein. "Wenn man statistisch evaluieren würde, wer an welchen Stellen mal Stopp oder Nein sagt, würde man wohl sehen: Es gibt da eine ziemlich gleichmäßige Verteilung zwischen den drei Koalitionspartnern."
Buschmann lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen zurückhaltenden Führungsstil. Der Kanzler wisse, wo die Grenzen seiner Partner seien. "Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt", sagte der FDP-Politiker.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derweil zu mehr Zusammenarbeit auf. "Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat unser Land nach Jahren des Stillstands in großen Schritten auf Modernisierungskurs gebracht", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Und gerade deshalb habe ich es nie verstanden, warum es bisher nicht gelungen ist, zwischen den Koalitionspartnern eine in allen Bereichen kollegiale Kultur der Zusammenarbeit und des Gemeinsamen zu entwickeln. Sicherlich ist das auch eine Führungsaufgabe."
Es erschwere die Situation, "wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert", sagte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf die FDP. "Vor uns liegen nun wichtige Monate und ich erwarte, dass wir zu einem anderen, vor allem auch verbindlicheren Umgang miteinander finden, bei dem getroffene Vereinbarungen einen Wert haben." Der Streit und das viele Hin und Her gehe den Menschen "völlig zu recht auf die Nerven".
A. Madsen--BTZ
