Berliner Tageszeitung - Schirdewan und Wissler sehen bei Linkspartei den Weg frei für einen Neuanfang

Wissler und Schirdewan räumten ein, dass ihre Ankündigung vom Sonntag, auf dem Parteitag im Oktober nicht erneut für den Linken-Vorsitz zu kandidieren, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie dann in Brandenburg nicht ideal sei. "Es gibt in der Partei den großen Wunsch nach einem personellen Neuanfang", sagte aber Schirdewan. Nach der Wahl in Brandenburg am 22. September wäre die Zeit bis zum Parteitag Mitte Oktober für einen geordneten Übergang zu knapp geworden.

Geplant ist nun, dass Kandidatinnen und Kandidaten bis zum 8. September ihre Bewerbungen anmelden können. Danach sollen sie die Gelegenheit erhalten, sich unter anderem auf Regionalkonferenzen vorzustellen. "Wer kandidieren möchte, braucht dazu die Unterstützung eines Landesverbands", sagte Wissler. Allerdings seien natürlich auch Initiativbewerbungen auf dem Parteitag selbst möglich.

Erste inhaltliche Weichen für einen Neustart seien mit dem vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag gestellt worden, sagte Schirdewan. Es sei wichtig, wieder "den Fokus auf unsere soziale Kompetenz" zu legen, stellte er klar. Als zentrale Punkte nannte er "bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und gute Arbeit".

Beim Thema Migration werde sich die Linke aber auch weiterhin klar zum Schutz der Menschenrechte bekennen und "das Asylrecht verteidigen", betonte Schirdewan. Wissler sagte, die Linke werde "an Seite der Menschen kämpfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen".

Schirdewan nahm auch eine deutliche Abgrenzung vom Russland-freundlichen Kurs des von der Partei abgespaltenen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) vor. Die Linke sei eine "antimilitaristische Friedenspartei", sagte der scheidende Parteichef. Für sie sei aber auch klar, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "ohne Wenn und Aber zu verurteilen". Im Rahmen eines Friedensprozesses müsse "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine gewahrt werden".

Durch diejenigen, "die jetzt nicht mehr in der Partei sind", sei der falsche Eindruck entstanden, die Linke würde zugunsten Russlands "mit zweierlei Maß messen", sagte Wissler. Schirdewan und Wissler machten die Gruppe um Wagenknecht auch für einen Großteil interner Streitigkeiten verantwortlich, die in der Vergangenheit das öffentliche Bild der Partei geprägt hätten. Wissler rief dazu auf, künftig "solidarisch miteinander umzugehen".

Als zentrale Ziele nannten die Parteivorsitzenden den Wiedereinzug 2025 in den Bundestag. Bei den anstehenden Landtagswahlen wolle die Linke trotz aktuell schwieriger Umfragewerte das Ministerpräsidentenamt für Bodo Ramelow in Thüringen verteidigen und "möglichst stark" auch wieder in die Landtage in Sachsen und Brandenburg einziehen.

Ramelow bezeichnete den Rückzug Schirdewans und Wisslers als "absolut notwendigen Schritt". Er kritisierte im Magazin "stern" ein bisheriges Nebeneinander der Parteistrukturen. "Bisher waren Parteivorstand, der Parteirat und die Landesverbände auf verschiedenen Planeten unterwegs, während die Bundestagsfraktion sich wie ein eigenes Sonnensystem aufgeführt hat." Dies müsse sich ändern.

D. Meier--BTZ