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Esken kritisiert "Fehler" im Umgang mit Entscheidung zu US-Raketen / Foto: © AFP/Archiv
Esken kritisiert "Fehler" im Umgang mit Entscheidung zu US-Raketen
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geübt. "Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", sagte Esken am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung "in den Staub getreten", sagte sie.
"Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren", fügte Esken hinzu. Langfristig müsse die SPD deutlich machen, "dass der Wunsch nach Frieden uns alle eint". Mit Kreml-Chef Putin sei gegenwärtig aber keine neue Friedensordnung in Europa zu erreichen.
Die SPD-Chefin räumte ein, dass die Frage von Krieg und Friedenssicherung ein großes Thema in den aktuellen ostdeutschen Landtagswahlkämpfen sei. "Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen", auch wenn über diese Themen nicht auf Landesebene entschieden werde, sagte sie.
Ungeachtet parteiinterner Kritik hatte sich die SPD-Spitze am Dienstag klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. Das SPD-Präsidium rechtfertigte sie in einem Beschluss mit der Bedrohung durch Russland, sagte dabei aber auch eine Debatte des Bundestags nach der Sommerpause über das umstrittene Thema zu.
Die Stationierung hatten Deutschland und die USA am 10. Juli am Rande des Nato-Gipfels in Washington verkündet - in einer schriftlichen Pressemitteilung. Demnach sollen ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
In Ostdeutschland ist der Stationierungsbeschluss für Wahlkämpfer der Sozialdemokraten ein Problem: Dort lehnen nach einer Forsa-Umfrage für den Sender RTL von Ende Juli besonders viele Menschen die Stationierung der US-Waffen ab (74 Prozent).
C. Fournier--BTZ
