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Thailands König ernennt Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur Ministerpräsidentin / Foto: © AFP
Thailands König ernennt Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur Ministerpräsidentin
Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, offiziell zur neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die 37-Jährige erhielt bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bangkok am Sonntag die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte sie bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Paetongtarn war zuvor von der regierenden Pheu-Thai-Partei, die größtenteils von ihrer Familie kontrolliert wird, für das Amt nominiert worden. Sie ersetzt den bisherigen Regierungschef Srettha Thavisin, den das thailändische Verfassungsgericht am Mittwoch seines Amtes enthoben hatte. Damit steht nun zum dritten Mal ein Mitglied der Milliardärsfamilie an der Spitze der Regierung in Bangkok. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.
Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsurteilen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss der Familie Shinawatra und anderer progressiver Parteien des Landes.
Auch Paetongtarns Vorgänger Srettha steht der Milliardärsfamilie nahe. Ihm war vorgeworfen worden, mit der Ernennung eines wegen Bestechung vorbestraften Politikers zum Minister gegen ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Das Verfahren gegen ihn hatte eine Gruppe früherer Senatoren angestrengt, die noch von der Militärführung in Thailand ernannt worden waren.
Konservative Senatoren, das Verfassungsgericht und das Militär könnten auch der neuen Regierungschefin gefährlich werden: Ihr Vater Thaksin war 2006 vom Militär aus dem Amt geputscht worden und floh daraufhin ins Exil. Ihre Tante Yingluck Shinawatra wurde 2014 nach Massenprotesten vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben, ähnlich wie nun Srettha.
Die meisten Sitze im Parlament hatte bei den Wahlen vor knapp einem Jahr die Oppositionspartei Move Forward (MFP) gewonnen, konservative Senatoren hinderten die Partei jedoch an einer Regierungsbildung. Das Verfassungsgericht hatte die Partei in der vergangenen Woche aufgelöst, was westliche Regierungen als Rückschritt für die Demokratie in Thailand kritisierten.
N. Lebedew--BTZ
